Die Pressekonferenz

» Video-VersionSchlagwörter: Pressekonferenz, Dr. Ottilie Scholz, Bernd Wilmert, Atriumtalk, Stadtwerke Bochum, Hellen GmbH, Sascha Hellen, Rathaus
Dauer: 46:31Drehort: MitteSponsor: PIXELHAUS®» Filmübersicht

Pressekonferenz mit OB Dr. Ottilie Scholz Atriumtalk Stadtwerke Bochum

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Dr. Ottilie Scholz, Oberbürgermeisterin und Aufsichtsratsvorsitzende Bochum: „So, meine Herren, dann darf ich Sie alle ganz herzlich begrüßen auch im Namen von Herr Wilmert und bitte noch mal um Nachsicht, dass wir die eigentlich für gestern angesagte Pressekonferenz auf heute verlegen mussten. Das hatte etwas mit dem aktuellen Anlass zu tun und wie man das in die richtige Reihenfolge bringt. Aber deshalb heute noch mal dieses Gespräch, Sie wissen, dass wir in der Ratssitzung ja auch noch mal einen Antrag vorliegen haben, wir werden auch dort die Dringlichkeitsentscheidung noch mal genehmigen lassen, also im Rat wird das noch mal Thema sein, aber mir war wichtig Sie auch noch mal zu informieren über den Stand der Dinge heute und auch Gelegenheit zu geben Fragen zu stellen und darüber zu reden. Ich darf Ihnen vielleicht von meiner Seite aus noch mal ganz grundsätzlich eine Erklärung vortragen zu diesem Thema.“

Oberbürgermeisterin Dr. Ottilie Scholz hat sich in Gesprächen mit der Geschäftsführung der Stadtwerke Bochum über den Fortgang der juristischen Prüfungen der Vertragsgestaltungen mit der Hellen Medien Projekte GmbH unterrichten lassen. Dabei wurde der Aufsichtsratsvorsitzenden mitgeteilt, dass nach eingehender Prüfung die Stadtwerke Bochum alle Verträge mit der Hellen Medien GmbH mit sofortiger Wirkung gekündigt haben und die sich daraus ergebenden Rückforderungen geltend machen. Dr. Ottilie Scholz hat heute (13. Dezember) im Rat der Stadt Bochum zu den Vorgängen bei den Stadtwerken Bochum folgende Erklärung abgeben:

Dr. Ottilie Scholz: „Seit über fünf Wochen beschäftigen wir uns mit den Vorgängen zu den Atriumtalk-Veranstaltungen bei den Stadtwerken und darüber hinaus mit weiteren Fragen und Schwierigkeiten in Zusammenhang mit Vertragsgestaltungen der Stadtwerke Bochum und der Hellen Medien Projekte GmbH.“

Dr. Ottilie Scholz: „Wir haben in einer vierten Aufsichtsratssitzung am Donnerstag (6. Dezember) Gelegenheit gehabt, einen Zwischenbericht der Geschäftsführung zu den beauftragten Prüfungen bei den Stadtwerken zur Kenntnis zu nehmen. Dabei sind weitere Details und Problemstellungen bekannt geworden: Ungereimtheiten mit Zahlungen an die Hellen Medien Projekte GmbH und Unklarheiten mit zwei weiteren Verträgen. Außerdem haben wir Herrn Hellen selbst im Aufsichtsrat gehört und konnten ihn befragen. Wie Sie bereits erfahren haben, blieb die Klärung auch nach dieser Sitzung unbefriedigend. Der Aufsichtsrat hat am Freitag seine Erwartung bekräftigt, dass die Geschäftsführung mit Hilfe der beauftragten Anwaltskanzlei Aulinger alle Fragen zu Verträgen und Zahlungen klärt und mögliche weitere Konsequenzen daraus zieht.“

Dr. Ottilie Scholz: „Aus meiner Sicht gibt es drei wesentliche Erkenntnisse:
1. Die Stadtwerke Bochum haben mit unzureichender Sorgfalt und mangelnder Professionalität Verträge mit der Hellen Medien Projekte GmbH geschlossen. Die Verträge lassen erhebliche Mängel erkennen. Zusätzlich wurden in der weiteren Abwicklung, z. B. Zahlungsflüsse nicht ausreichend geprüft bzw. deren Verwendung nicht nach gehalten.
2. Herr Hellen hat meines Erachtens ebenfalls Sorgfaltspflichten in der Abwicklung vernachlässigt und konnte bis heute nicht einwandfrei und widerspruchsfrei nachweisen, wie Gelder, die an ihn gegangen sind, verwendet wurden.
3. Das Zusammenspiel der beiden Vertragsparteien war (in manchen Bereichen) von einer kooperativen Nachlässigkeit geprägt. Gute Ideen und Absichten einerseits und eine fehlerhafte Ausgestaltung und Abwicklung andererseits.“

„Als Aufsichtsratsvorsitzende der Stadtwerke Bochum kritisiere ich diese Vorgänge im Bereich der Unternehmenskommunikation mit großer Deutlichkeit. Die unzureichende Sorgfalt in der Abwicklung von Veranstaltungen und Marketingmaßnahmen haben es möglich gemacht, dass der Dienstleister Gelder verwenden konnte, die ohne ausreichende Nachweisverpflichtung geblieben sind. Herr Wilmert hat diese Versäumnisse eingeräumt und hierzu erste Maßnahmen ergriffen. Die Geschäftsführung hat in Zukunft dafür Sorge zu tragen, dass Mängel abgestellt und alle erforderlichen Maßnahmen ergriffen werden, die solch ein Organisationsversagen verhindern.“

„Als Aufsichtsratsvorsitzende und Oberbürgermeisterin muss ich darüber hinaus feststellen, dass Herr Hellen bis heute nicht ausreichend nachweisen konnte, dass er mit der notwendigen Einsicht und Konsequenz zur Aufklärung der Vorgänge beigetragen hat. Widersprüchliche Aussagen im Aufsichtsrat und in der Öffentlichkeit haben das Vertrauen, das bisher die Zusammenarbeit geprägt hat, infrage gestellt. Ich bin vom Verhalten von Sascha Hellen enttäuscht. Ich werde daraus Konsequenzen ziehen und meine Schirmherrschaft für die Veranstaltungsreihe „Herausforderung Zukunft“ niederlegen.“

„Ich bedaure diese Entwicklungen sehr. In der Vergangenheit habe ich die Qualität der Veranstaltungen geschätzt und sie als guten Beitrag für die Stadt Bochum und das Stadtimage verstanden. Allerdings kann ich die nun bekannt gewordenen Probleme und Nachlässigkeiten nicht akzeptieren und ziehe darum diese Konsequenzen.“

„Lassen sich mich noch einige persönliche Anmerkungen machen: Unzweifelhaft haben die Vorgänge der letzten Wochen dem Ruf des Unternehmens Stadtwerke und der Stadt Bochum geschadet. Ursächlich sind hierfür sowohl die Ungereimtheiten bei der Abwicklung des Atrium-Talks selbst, wie auch der Umgang mit den Vorgängen im Rahmen der Aufklärung. Mir als Aufsichtsratsvorsitzende wurde dabei der Vorwurf gemacht, dass das Krisenmanagement unprofessionell war und mir die Aufklärung nicht wirklich wichtig ist. Mich haben diese Vorwürfe sehr getroffen. Manches, was ich dazu in den letzten Wochen gehört und gelesen habe, hat mich auch geärgert.“

„In der Nachbetrachtung ist man häufig klüger und aus heutiger Perspektive würde ich eingestehen, dass manches hätte gerade zu Beginn schneller und auch nachdrücklicher sein müssen. Ich bedauere, dass hierdurch Zeit verloren gegangen ist.“

„Allerdings weise ich den Vorwurf entschieden zurück, dass ich an der Aufklärung des Sachverhaltes nicht interessiert gewesen sei. Mir lag von Beginn an daran, keine einseitigen Schuldzuweisungen zuzulassen. Dies schien mir in Anbetracht der Komplexität geboten.“

„Die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Bochum haben Anspruch auf solides Wirtschaften bei der Stadt, aber auch bei den Unternehmen der Stadt. Die Stadtwerke sind eines der profitabelsten Versorgungsunternehmen in NRW. Darauf sind wir in Bochum stolz. Wir werden alles daran setzen, verloren gegangenes Vertrauen zurück zu gewinnen. Hierzu zählt auch, mehr Transparenz in das Marketing und Sponsoring der städtischen Beteiligungen insgesamt zu bringen. Daher begrüße ich die Entscheidung der Geschäftsführung, ein neues Sponsoringkonzept auf den Weg zu bringen. Wir werden dies von Seiten des Aufsichtsrates kritisch, aber konstruktiv mit begleiten. Dabei habe ich die Erwartung, dass hier sorgsam mit bisherigen Kooperationen und Förderungen umgegangen wird. Die Ausrichtung muss erkennbar einen Bürger- und Bochum-Bezug aufweisen. Daran werden wir das neue Sponsoringkonzept messen.“

Dr. Ottilie Scholz: „Soweit meine Erklärung und nun möchte ich Herrn Wilmert bitten noch einige Informationen zum Stand der Prüfungen im Unternehmen zu geben.“

Bernhard Peter Wilmert, Geschäftsführer Stadtwerke Bochum: „Vielen Dank Frau Oberbürgermeisterin, meine Damen und Herren, dass Fehler im Unternehmen gemacht worden sind und dass es Unzulänglichkeiten gab, die aufgetreten sind, haben bereits die Wirtschaftsprüfer der Märkischen Revision festgestellt. Dafür habe ich mich bereits öffentlich entschuldigt, auch die anfängliche Kommunikation hätte besser laufen können und es liegt mir vorab am Herzen deutlich zu machen, dass unsere Aufsichtsratsvorsitzenden über das Projekt McCartney von der Idee her, aber nicht über Einzelheiten der Zahlungsströme informiert war. Sollte ein anderer Eindruck entstanden sein, dann tut mir das leid, das war nicht beabsichtigt. Wir sehen nach vorn und haben Konsequenzen gezogen. Erstens: Die Stadtwerke haben am Dienstag, am späten Nachmittag nach eingehender juristischer Prüfung alle Verträge mit der Hellen Medien Projekte GmbH gekündigt und die sich daraus ergebenden Rückforderungen geltend gemacht. Zweitens: Die Prüfung durch Ernst und Young sind in vollem Gange, wir werden den abschließenden Bericht mit dem Aufsichtsrat diskutieren und auch daraus die organisatorischen Konsequenzen schnell und zügig ziehen. Drittens: Die Arbeiten an der Entwicklung eines Neusponsoren-Konzeptes laufen, wir prüfen und diskutieren dabei unterschiedliche Konzepte der Bürgerbeteiligung. Wir denken, dass wir dort bis Ende Februar 2013 zu Ergebnissen kommen werden, die wir dem Aufsichtsrat zur Diskussion und Entscheidung vorlegen werden und ich sage dies, obwohl es nur ein Satz ist, der ist für uns sehr wichtig. Wir sind uns dabei unserer Verantwortung für die Stadt und die hier tätigen Organisationen, Vereine, Institutionen sehr wohl bewusst, vielen Dank.“

Dr. Ottilie Scholz: „Herr Wilmert, herzlichen Dank. Ich denke wir haben jetzt Gelegenheit auch noch weitere Nachfragen zu stellen und deshalb..“

Thomas Sprenger, Stadtsprecher: „Da es viele Kollegen sind, würde ich kurz darum bitten, dass Sie dann Ihren Namen noch dazu nennen.“

Rainer Kuckert, Journalist: „Herr Wilmert, Rainer Kuckert. Ich würde ganz gerne fragen wollen.. was uns beim letzten mal ja beschäftigt hat, war zum Beispiel diese 10000 Euro die Herr Hellen offensichtlich bekommen hat für Herrn Adorf, aber offensichtlich auch nicht weitergeleitet hat an Herrn Adorf. Haben Sie in dieser Richtung noch andere Erkenntnisse, wo vielleicht Herr Hellen Summen kassiert hat, die ihm vielleicht dann doch nicht zustehen?“

Bernhard Peter Wilmert: „Also erstmal möchte ich sagen, dass seit gestern Abend Hellen die Beträge aus dem ausgefallenen Adorf-Komplex zurückgezahlt hat, das wissen wir seit gestern Abend. Ich hab’ Ihnen eben versucht deutlich zu machen, dass wir alle Verträge gekündigt haben und alle Forderungen, denen bisher noch keine Gegenleistung gegenübergestellt haben, streitig gestellt haben. Darüber hinaus möchte ich nicht, weil ich nicht Transparenz erstellen will, sondern weil ich jetzt schon abwarten möchte wie unsere Rechtsanwälte mit denen von Herrn Hellen umgehen. Nicht weiter sagen, welche es noch sind. Das ein- oder andere ist Ihnen ja besser bekannt oder genau so gut bekannt wie mir und wenn ich sage alle sind gekündigt worden und alle Beträge sind streitig gestellt worden, dann ist das ja auch eine Auskunft.“

Journalist: „Also die Verträge mit Herrn Hellen haben Sie gekündigt, haben Sie schon eine Rückmeldung, ist Herr Hellen damit einverstanden oder wird es da zu juristischen Auseinandersetzungen kommen?“

Bernhard Peter Wilmert: „Also ich denke, dass es jetzt eine Phase gibt, wo die Anwälte miteinander reden. Ich schließe nicht aus, dass es bei diesen Gesprächen es zu einer Einigung kommt. Ich würde sogar so weit gehen zu sagen: "ich wünsche mir das." Weil wir ansonsten danach weitergehen würden, aber wir würden gerne es in dieser Phase ein bewelten haben lassen, wenn es befriedigend ist.“

Journalist: „Strafrechtliche Verfolgungen, letzte Frage, sind damit, wenn er zurückgezahlt hat offensichtlich haben sich dann erledigt?“

Bernhard Peter Wilmert: „Wir waren von einer Strafanzeige abgesegnet“

Journalist: „Herr Wilmert wenn Sie vielleicht doch noch mal die Gesamtsumme der streitig gestellten Beträge nennen könnten.“

Bernhard Peter Wilmert: „Das habe ich gerade versucht mit meiner Antwort eben, die für Sie vielleicht in unzulänglichem Deutsch war aber gleichwohl deutlich war zu umgehen, nämlich: Ich möchte jetzt über das Kündigungsschreiben und den sich daraus ergebenden Ansprüchen nicht in der Öffentlichkeit reden, weil wir die Gelegenheit haben wollen, die Dinge mit Hellen jetzt zunächst zu klären. Mit den Anwälten von Hellen zu klären, wenn wir sie nicht klären, müssen wir sehen was dann die weiteren Schritte sind, aber diese Möglichkeit möchten wir jetzt bitte haben.“

Journalist: „Wäre schon interessant gewesen zu hören, um welche Summen oder um was für ein Volumen es da geht. Das heißt nach dieser ganzen Aufarbeitung und den Anwälten, wie man erfahren hatte, ja schon interessant wäre.“

Bernhard Peter Wilmert: „Sie wissen doch auch soviel Herr Fragil und Sie kennen ja die Dinge über die wir reden. Wenn Sie sich jetzt die Mühe machten alle Fragen die wir für den Rat beantwortet haben durchzugehen, dann würden Sie die Summe auch kennen. Ich möchte aber jetzt.. wir haben es so verabredet, dass wir jetzt den Anwälten die Möglichkeit geben miteinander zu reden. Miteinander zu versuchen eine Einigkeit zu erzielen und diese Möglichkeit möchte ich jetzt nicht dadurch, dass wir vorpreschen, Positionen beziehen.. in Frage stellen. Das ist der Hintergrund jetzt. Wir haben, nur damit Sie das wissen einen, wenn ich das richtig sehe, 16-seitigen Fragebogen, so stark ist der glaub ich, für den Rat beantwortet. In dem wir nun wirklich nichts mehr an Fragen offen gelassen haben. Nun möchten wir, nachdem wir das Schreiben an die Anwälte geschickt haben, denen die Möglichkeit geben eine Lösung zu finden. Ich wünsche mir sehr, dass es diese Lösung gibt. Ansonsten, wie gesagt, ginge es hier weiter.“

Journalist: „Gibt’s denn einen Zeitraum wie lange diese Einigungsgespräche dauern sollen, haben Sie Frist gesetzt?“

Bernhard Peter Wilmert: „Wir haben ihnen natürlich eine Frist gesetzt, bis wann wir das Geld zurück haben wollen. Wir wollen mal sehen wie dann die Gespräche laufen.“

Journalist: „Reden wir jetzt über ein paar Tage, über vier Wochen, über Monate?“

Bernhard Peter Wilmert: „Also wir reden nicht über vier Wochen oder Monate. Es ist natürlich Weihnachten. Ich könnte mir auch vorstellen, dass unsere Anwälte Weihnachten feiern wollen, aber dass wir das in den nächsten zwei bis drei Wochen müsste schon eine Einigkeit her. Das wäre schon eine Erwartung die ich habe.“

Journalist: „Wie haben Sie eigentlich Frau Ottilie Scholz erklärt, dass Sie an solchen katastrophalen Verträgen mitgewirkt haben? Das wäre eine Frage an Sie und die andere Frage wäre an Sie: Sind Sie zufrieden mit der Aufklärung und mit der Rolle die Herr Wilmert bei der ganzen Sache gespielt hat?“

Bernhard Peter Wilmert: „Also ich habe das Frau Scholz nicht erklären müssen, sondern das ist wie Sie ja wissen aus dem Bericht der Märkischen Revision hervorgegangen, dass die Verträge unzulänglich sind. Ich habe mich dafür ich glaube wiederholt entschuldigt. Ich bin davon ausgegangen, und das war ein Fehler, dass diese Verträge von der Rechtsabteilung geprüft sind. Ich frage dann immer: "Sind die Zielsetzungen die wir erreichen wollten mit den Verträgen erfüllt worden?" Das wurde mir bestätigt. Ich mache mir den Vorwurf, ich hätte sie mir ansehen müssen und da hätte ich gemerkt, dass die Verträge unzulänglich sind. Das haben wir eingeräumt, das ist aber inzwischen auch im Unternehmen schon festgelegt, dass das nicht mehr passieren kann.“

Journalist: „Aber Sie waren ja zuerst mündlich vereinbart.“

Bernhard Peter Wilmert: „Das ist ja auch jetzt ich weiß nicht wie oft diskutiert worden, aber wir können’s noch mal machen. Es gab bei Herrn Hellen vier Atrium-Talks, wo wir ihm ein Honorar eingeräumt haben. Für vier. Danach gab es einen Vertrag. Diese Honorare wurden von ihm vereinnahmt, das war es. Ansonsten haben wir seinerzeit vereinbart: "Bitte kümmern Sie sich doch darum, dass der oder jene Tongast kommt." Der Rest von der Veranstaltung ist dann von unserem Haus organisiert worden. War nicht so, als wenn da über weite Bereiche in komplexesten Detailfragen nur mündliche Vereinbarungen waren, sondern über diese Frage gab es eine mündliche Vereinbarung.“

Dr. Ottilie Scholz: „Und ich glaube wir sind uns alle darüber im Klaren, das ist jetzt auch wirklich schon zig mal gesagt worden, nicht nur der Öffentlichkeit gegenüber, auch in den verschiedenen Ebenen, also sprich im Aufsichtsrat, im Präsidium, im Rat, im Haupt- und Finanzausschluss, dass wir uns an der Stelle auch nicht gut informiert gefühlt haben, aber ich sag auch an der Stelle noch mal ausdrücklich: Das was die Stadtwerke auch an vertraglicher Ausgestaltung machen ist nicht Aufgabe eines Aufsichtsrates das zu kontrollieren und das Ganze hat ja erst nur dann Bedeutung bekommen, als mehrere Faktoren zusammen kamen und wir auch gesagt haben: "Das ist nicht ausreichend festgelegt, was hier auch nachgewiesen werden muss. Wie die Zwecksetzung ist, also das war der Begriff eine rudimentäre Vertragsgestaltung und war vom Wirtschaftsprüfer auch so formuliert worden und deshalb haben wir auch noch mal ganz deutlich gemacht und ich hoffe, dass das auch so verstanden worden ist, dass wir dieses Sponsoren- und Marketing-Konzept im Aufsichtsrat vorgelegt bekommen möchten. Um dann zu sehen, was hat sich auch gemessen an der bisherigen Praxis geändert und wie können wir auch auf bestimmte Dinge Einfluss nehmen wobei ich aber trotzdem noch mal sage, man sollte hier auch Zuständigkeiten jetzt nicht verwischen. Also es gibt Aufgaben und Zuständigkeiten des Aufsichtsrates und solche der Geschäftsführung und ich denke da muss man sich an bestimmte Prinzipien auch halten, aber vom Grundsatz her und von den Rahmenbedingungen werden wir uns jetzt sehr kritisch auch mit dem dabei verarbeiteten Sponsoren- und Marketing-Konzept befassen und in der Hoffnung, dass dann auch Eckpunkte festgelegt sind, die die Gelegenheit bieten sie auch zu kontrollieren und dieses Kontrollieren, ich glaube das ist auch ein Schwachpunkt gewesen, dass das nicht passiert ist.“

Journalist: „Frau Oberbürgermeisterin und Sie haben gesagt die Ausrichtung des neuen Konzepts soll jetzt am Bürger erfolgen. Erste Frage an wen war denn die Reihe bisher gerichtet, an den Bürger ja dann anscheinend nicht und die zweite Frage ist, wie ist denn Ihr persönliches Verhältnis eigentlich zu Herrn Hellen? War jetzt viel drüber zu lesen. Für mich als Außenstehender der hier von Frankfurt rein fährt, ist das nicht ganz klar, deswegen würd’ ich Sie gern fragen es ist in der Süddeutschen, dass Sie so’ne Art Mutterrolle für’n Hellen in der Vergangenheit irgendwie hatten oder so was? Wenn Sie dazu was sagen könnten?“

Dr. Ottilie Scholz: „Ja gerne. Also ich muss gestehen, dass die Frequenz des Zeitungen lesens in den letzten Wochen bei mir abgenommen hat. Deshalb kenne ich also diese Aussage einer Mutterrolle auf mich nicht. Ich glaube mit Fug und Recht behaupten zu können, ich habe diese Mutterrolle nicht. Ich kenne Herrn Hellen seit einigen Jahren, seit er den Atrium-Talk von Dortmund dann nach Bochum verlegt hat und es waren eigentlich mehr so Gespräche die wir geführt haben, wenn er Persönlichkeiten wie Perez zum Beispiel eingeladen hatte, ob da die Möglichkeit bestand einfach auch mal Kontakt aufzunehmen. Daraus hat sich das ergeben und ich hatte insofern mit den jeweiligen Veranstaltungen zu tun als, und das hab’ ich auch gerne gemacht, ich zu bestimmten Veranstaltungen zum Beispiel "Herausforderung Zukunft" dann auch ein Bußwort gesprochen habe oder auch beim Atrium-Talk, das ist aber ne Selbstverständlichkeit, die sich auch auf andere Veranstaltungen bezieht, insofern war das ein völlig normales Verhältnis, wenn Gelegenheiten da waren, gemeinsam was zu tun, ich dann auch den Kontakt mit Herrn Hellen hatte. Nicht mehr und nicht weniger. Um das auch noch mal zu sagen, da lege ich auch wirklich großen Wert drauf, auch das ist ja manchmal so als Botschaft mit in die Diskussion gekommen, ich will wissen was los war, ohne dass, das hab’ ich gerade gesagt, es da zu sehr voreiligen Schuldzuweisungen kommt. Das war mir von Anfang an wichtig und das ist mir auch immer noch wichtig, weil ich meine jeder sollte die Gelegenheit haben auch seine Sicht der Dinge dann einzubringen und sich zumindest zu erklären. Wenn Sie sagen Sponsoring-Konzept mit Bürgern, dann wird Herr Wilmert dazu was sagen. Ich muss aber noch mal in Erinnerung rufen, also der Atrium-Talk war eine Veranstaltung, die die Stadtwerke, ich sag mal auch im Sinne von Kundenbindungen, auf den Weg gebracht haben, das war das Eine. Herausforderung Zukunft, diese Reihe war zum Beispiel immer für alle zugänglich, also es gab niemals Eintrittsgelder, man musste sich anmelden, aber man konnte dann auch teilnehmen und zu dieser Serie der Veranstaltungen, das waren ja zum einen Reden und zum anderen war es eine Konferenz, es hat zwei Konferenzen gegeben, hat es eine Anzahl von Workshops gegeben in Schulen, wo eben auch junge Menschen die Gelegenheit hatten mit bekannten Persönlichkeiten über sehr wichtige Themen ins Gespräch zu kommen. Ich will damit sagen, es war schon sehr differenziert, auch verteilt wer da jeweils angesprochen werden konnte. Der Atrium-Talk war dann wiederum was besonderes, da wurden dann spezielle Persönlichkeiten angesprochen die die Karten besorgen konnten, die zum Teil aber auch eingeladen wurden. Ich meine durch diese drei verschiedenen Zielgruppen wird schon deutlich, dass es jetzt nicht nur was exklusives in dem Sinne war und ich glaube das ist auch nicht im Sinne der Erfinder gewesen, das zu exklusiv zu machen. Aber die Frage, wie Sponsoren-Gelder über die Stadtwerke jetzt auch Bürgerorientierter gestaltet werden können, das soll Herr Wilmert beantworten.“

Bernhard Peter Wilmert: „Also Bürgerorientiert waren sie schon immer gerichtet. Sie haben gerade mit Ihrer Frage den Eindruck intendiert, als wenn wir nur Atrium-Talk für wenige Leute machen und das wäre unser Sponsoring. Das Gegenteil ist der Fall. Dieser Atrium-Talk hat gemessen an unseren gesamten Sponsoring-Leistungen einen Beitrag gehabt, der weit unter 10% liegt, eher bei 4-5%. Nur mal um die Wertigkeit im Ökonomischen Bereich zu geben. Von der Summe, die wir in Bochum ausgeben geht der Großteil in Veranstaltungen, in Initiativen, im Kulturbereich, im Sozialbereich, im sportlichen Bereich und das ist gerichtet an die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt, an Vereine, an Institutionen die im Kulturbereich tätig sind, im Sozialbereich tätig sind. Das ist die Zielsetzung. Was ich Ihnen oder was wir Ihnen deutlich machen wollten mit den Bereichen der Bürgerbeteiligung ist, dass wir jetzt die Summen, wir müssen uns noch das Konzept abschließend überlegen, die wir für unsere Stadt aufwenden wollen, nicht mehr alleine verwenden wollen, in unser alleinigen Räumen verwenden wollen, sondern dass wir ein Gremium schaffen wollen, wo Bürger sich daran beteiligen können zu entscheiden: soll es lieber in diesen, in jenen oder in einen anderen Bereich gehen? Das ist damit gemeint. Es ist nicht damit gemeint, dass wir bisher was für 200 Leute getan haben und den Rest außen vor stehen ließen. Ich kann Ihnen sagen, inzwischen haben wir Briefe im Haus, wo sich diejenigen die bisher von uns über Sponsoring-Leistungen gefreut haben, Angst haben dass sie die nicht mehr weiter kriegen. Da müssen wir auch mit umgehen.“

Journalist: „Frau Dr. Scholz, Ihre Aussage in Richtung Herrn Hellen war ja klar, das erste mal jetzt, was Sie eben gesagt haben. Sehen Sie denn überhaupt noch eine Möglichkeit mit ihm in dieser Stadt egal in welcher Form Veranstaltungen zu machen? Über irgendwelche Stadt Tochterunternehmen oder wo Sie selber auch beteiligt sind?“

Dr. Ottilie Scholz: „Also wir haben als Stadt ja keine dieser Veranstaltungen organisiert. Ich hab’ ja gerade meine Rolle in diesem Zusammenhang ja noch mal beschrieben. Ich habe Ihnen ja auch gesagt, dass ich die Schirmherrschaft niederlegen werde, weil ein Verhältnis auch gestört ist. Um das zu sagen und es wird sehr darauf ankommen, wie die Aufklärungsarbeiten weiterlaufen werden, um dann zu sagen: "Gibt es überhaupt mal wieder eine Basis auf der man zusammen Arbeiten kann?" Ich glaube das ist ein sehr sensibler Bereich der wirklich auch von einer gegenseitigen Akzeptanz und von einem gegenseitigen Vertrauen geprägt sein muss und ich gebe einfach zu, das ist im Moment gestört.“

Journalist: „Die Nachfrage: Sie haben die Projekte ja ideell ja dann immer unterstützt und Sie haben das mit Sicherheit auch gerne gemacht, sind Sie da auch persönlich enttäuscht von Herrn Hellen?“

Dr. Ottilie Scholz: „Ich atme jetzt einmal tief durch, ist das okay?“

Journalist: „Auch zwei Fragen zu dem Themenkomplex. Erstens: Warum ist Herr Hellen vom Aufsichtsrat erst so spät gehört worden? Man könnte ja jetzt schon um einiges weiter sein. Frage eins, Frage zwei auch in dem Zusammenhang. Was hat Herr Hellen in dieser Aufsichtsratsitzung denn so falsch gemacht, dass Sie ja ganz offensichtlich auch in der Sitzung selber..“

Dr Ottilie Scholz: „Ich hab’ übrigens nicht gegrüggelt um das so auch mal klarzustellen. Ich hab’ mich die ganze Zeit gefragt, was man eigentlich tun muss, damit es diesen Begriff rechtfertigt. Wie ist das wenn man grüggelt? Ich dachte immer da wär’ man nicht mehr ganz intakt..“

Journalist: „Gut, wir können uns ja darauf einigen, Sie waren offensichtlich nicht ganz einverstanden, mit dem was da gesagt wurde, können Sie das noch ein wenig präzisieren und eben die Frage vorher?“

Dr Ottilie Scholz: „Ja, also in der Aufsichtsratsitzung die dieser vorangegangen war, nein zwei waren das vorher. Das war nämlich die Aufsichtsratsitzung in der auch der Auftrag vergeben wurde an einen externen Wirtschaftsprüfer, die Vorgänge zu untersuchen, war im Aufsichtsrat die Meinung, dass man wenn man schon extra einen Dritten beauftragt das zu untersuchen, man dann nicht selber noch mal sozusagen recherchieren muss. Das war die Einschätzung die mehrheitlich so gesehen wurde und daraufhin Herr Hellen stand bereit, ich hatte auch dem Präsidium gesagt, dass er zur Verfügung steht, haben wir dann davon abgesehen. Als Herr Hellen dann in dieser letzten Aufsichtsratsitzung war, also ich konnte mir kein Bild, kein befriedigendes Bild davon machen, wie ist die Situation mit diesem Gegensatz Honorar und Spende. Also das war für mich nicht auflösbar und es war auch ein bisschen unklar wie die vertragliche Gestaltung jetzt in diesem Fall in dem McCartney-Bereich zu werten war. Nämlich Was dieser Vertrag für eine Bedeutung hatte. Bezog der sich nur auf Paul McCartney oder darüber hinaus? Und das haben wir nicht eindeutig erklären können, weil es da sehr unterschiedliche Einschätzungen gab.“

Journalist: „Das heißt aber Sie glauben Herrn Hellen weniger den Stadtwerken, auch im Hinblick auf die Spendenaufforderung, weil das ist ja die eigentliche Kunst gewesen.“

Dr. Ottilie Scholz: „Ich kann das.. der eine.. das ist wirklich so klassisch jetzt. Der Eine sagt so der Andere sagt so. Ich kann das ja nicht nachvollziehen, weil ich nicht mit dabei war und deshalb kann ich nur für mich sehr unbefriedigend zur Kenntnis nehmen, dass das nicht in Übereinstimmung aller Beteiligten untereinander zu einer Einschätzung kommt.“

Journalist: „Ja aber Herr Hellen muss jetzt die Konsequenzen des Ganzen tragen.“

Journalist: „Ja oder es ist nachweisbar an manchen Punkten, dass es eben als Spende, das macht ja die Mängellager auch aus, bei zwei Personen, nämlich bei Peter Maffay und Hoenes ist es ja in eine Stiftung geflossen, andere haben das von sich aus als Spende bereit gestellt, andere weniger also das ist für mich nicht befriedigend so sag ich mal. Ich bin jetzt aber auch kein Detektiv, der da bis in die letzten Konsequenzen verhören möchte.“

Journalist: „Die erste Sache abgeleitet aus dieser Paul McCartney Geschichte, ist das zu werten als Solitär, der heraus fällt aus diesen vermeintlichen Mitteln, die bisher bekannt waren, also eben Atrium-Talk und so weiter oder gab’s schon früher mal ein Konzert was man sich vorgenommen hatte als Stadtwerke? Das wäre die erste Frage Herr Wilmert. Die zweite: Die Rückforderung ist die hergestellt worden mit Zinsforderungen oder ist es als zinsloses Darlehen zu werten als Übersicht? Und nur zur Präzisierung, Sie haben gesagt sie kündigen alle Verträge, das soll dann sofort gelten, Sie haben also quasi ne Sonderkündigung auf den Tisch gelegt und wollen die jetzt durchsetzen?“

Bernhard Peter Wilmert: „Zur letzten Frage: Ja. Zu der Frage McCartney, da habe ich mich auch schon zu ausgelassen, ist es so, dass wir Herrn Hellen sehr wohl zugetraut haben, auch so jemanden wie ihn hier hin zu bringen. Als Indikator hatten wir ja, dass es ihm mit beispielsweise Santana und noch ein paar anderen Größen hier gelungen ist. Nur ohne jetzt zu sehr in juristische Details gehen zu wollen halten wir es zu dem jetzigen Zeitpunkt für angebracht die Dinge zu beenden und Rückforderungsansprüche zu stellen.“

Journalist: „Und die Zinsfrage?“

Bernhard Peter Wilmert: „Ich muss in dem Text nachgucken, ob wir Zinsen gestellt haben. Die ist für uns allerdings im Angesicht der Beträge die wir streitig stellen von untergeordneter Bedeutung. Aber ich guck mir das in der Rückforderung an, ob das die Anwälte getan haben.“

Journalist: „Herr Wilmert, die 10000 Euro die eingegangen sind, sind nur 10000 Euro eingegangen oder auch Zinsen dafür? Und die zweite Frage: Wie sieht’s eigentlich mit dem Steiger-Award aus? Wird es da irgendwelche Unterstützung von städtischen Tochtergesellschaften noch geben?“

Bernhard Peter Wilmert: „Ich hab’ doch eben finde ich selbst bei meinen beschränkten Deutschkenntnissen gesagt, alle Verträge sind gekündigt. Alle.“

Journalist: „Ich will noch mal ganz explizit fragen: Umfasst die Rückzahlungsforderung der Stadtwerke auch die 95000 Euro für das Paul McCartney Konzert?“

Bernhard Peter Wilmert: „Ja, alle Verträge gekündigt und alle Summen, bei denen es noch keine Gegenleistung gegeben hat streitig gestellt.“

Journalist: „Das heißt dieses Konzert, das es bisher nie gegeben hat, wird es auch nie geben?“

Bernhard Peter Wilmert: „Das hab’ ich damit nicht gesagt. Ich hab’ nur gesagt, dass wir unsere Summen streitig gestellt haben. Das kann ich doch nicht sagen.“

Journalist: „Meine zweite Frage ist, ist bei den Stadtwerken in den vergangenen Wochen ein nachweisbarer finanzieller Schaden entstanden?“

Bernhard Peter Wilmert: „Das will ich nicht abschließend sagen. Das will ich nicht abschließend sagen. Sie meinen dadurch, dass uns Übergebührkunden durch Preiserhöhungen verloren gegangen sind.“

Journalist: „Nein, nicht durch Preiserhöhungen. Wir haben zahlreiche Leserbriefe bekommen, wo explizitlich hinweist auf die Affäre Kündigungen...“

Bernhard Peter Wilmert: „Ja, ich hab’ Ihre Leserbriefe sorgfältig gelesen, ich hab’ auch die Leserbriefe in derwesten.de gelesen auch die unterschiedliche Gewichtung und Ausrichtung der Leserbriefe und dann die, die in der WAZ erschienen sind. Nur soviel und bisher.. ich will’s nicht abschließend sagen. Wir wissen, wie die Kündigungen sind. Ich sag Ihnen was an Kündigungen eingegangen wird und wer uns am meisten Schaden bisher bereitet hat. Will ich Ihnen deutlich sagen. Ist die Bundesregierung mit ihrer Umlagenorgie. Wir mussten 10% die Preise erhöhen aufgrund von einer Umlagenorgie durch die Bundesregierung. Wir haben inzwischen vier Umlagen, wofür wir Geld einziehen müssen für die Bundesregierung. Das gefällt den Bürgern nicht, das ist Ihnen kaum zu erklären. Wir haben im Augenblick nicht den Eindruck, dass wir mehr Kunden verloren haben, als sonst bei Preiserhöhungen. Aber das ist ein Augenblickstand. Das will ich so nicht abschließend sagen, das können wir Ende Dezember abschließend sagen.“

Journalist: „Eine Frage an Herrn Wilmert. Die Beträge, die Summen die jetzt immer im Raum stehen, sowohl bei den Honoraren, als auch bei dem Paul McCartney Konzert muss man da eigentlich noch die Umsatzsteuer dazu rechnen die von der Stadtwerke gezahlt wurde oder war das nicht Umsatzsteuermäßig? Und eine Frage an Frau Scholz zum Thema Steiger-Award. Würden Sie.. Sie hatten ja die Schirmherrschaft für "Herausforderung Zukunft", hatten Sie gesagt ne die legen Sie nieder. Beim Steiger-Award hatten Sie glaube ich keine Schirmherrschaft waren aber auch immer vor ort und vertreten, würden Sie das in der jetzigen Situation auch ablehnen oder würden Sie da hingehen?“

Dr Ottilie Scholz: „Also im Moment ist meine Neigung da nicht hin zu gehen. Ich hab’ das vorhin versucht zu beschreiben, dadurch dass ich gesagt habe: "Solche Veranstaltungen leben ja auch von einer gewissen so gemeinschaftlichen Atmosphäre" und die sehe ich im Moment nicht gegeben. Dazu hat’s wirklich zuviel jetzt Auseinandersetzungen gegeben und ich weiß nicht ob man solche Dinge dann so zwanghaft einfach durchsetzen sollte. Man müsste einfach Zeit ins Land gehen lassen.“

Bernhard Peter Wilmert: „Um jetzt wieder banaler zu werden: Alle Beträge sind zuzüglich Umsatzsteuer streitig gestellt worden.“

Journalist: „Herr Wilmert gab ja den Fall Adorf wo das Geld zurückgeflossen ist. Wo ja sich auch erst relativ spät jetzt herausgestellt hat, dass da nich’ so viel ordentlich gelaufen ist bei dieser Geschichte. Haben Sie denn weitere Erkenntnisse von anderen prominenten Gästen die da waren, dass es da auch Ungereimtheiten gab im Bezug auf die Zahlen? Also dass Gelder nicht angekommen sind oder..?“

Bernhard Peter Wilmert: „Also ein Thema kennen Sie ja, das ist das von.. Thema an dem Thema arbeiten wir auch, darüber hinaus gibt es das ein- oder andere Thema das hat ja zu meiner Bewunderung schon die Ruhrnachrichten aufgegriffen. Ich will mich dazu nicht äußern, ob das so war oder nicht so war, weil wir das gerade eben Anwaltlich behandeln. Es gab schon die ein- oder andere Erkenntnis, die uns verwundert hat. Die eine kennen Sie ja, die war ja auch schon in der Zeitung mit Herrn Steinbrück das Honorar wurde ja fünf Monate später überwiesen.“

Journalist: „Ich wollte Sie fragen Dr. Scholz, wenn jetzt so’n Sponsoring-Konzept erstellt wird, würd’ sich das nicht für Sie anbieten auch als Verwaltungsratvorsitzende der Sparkasse beispielsweise denen das auch zu empfehlen und da auch so’ne Transparenz-Offensive zu machen, weil ja nicht nur das Sponsoring der Stadtwerke in der Kritik steht.“

Dr. Ottilie Scholz: „Also wir werden darüber reden, auch als Konsequenz aus dieser Situation heraus. Andererseits ist es natürlich jeder Geschäftsführung, auch dem Fortstand der Sparkasse, die ja da auch noch mal ne Sonderstellung haben in eigener Verantwortung zu übergeben, wie sie damit umgeht. Aber was ich gut fände wäre, dass wir eben auch in den zuständigen Gremien noch mal über die Rahmenbedingungen uns verständigen und es hat auch von Seiten der Sparkasse immer ne Information der Verwaltungsratsmitglieder gegeben, welche Vereine von Seiten der Sparkasse auch mit unterstützt worden sind. Ich habe akzeptiert, dass der Vorstand gesagt hat das sollte reichen. Aber ich denke, das Thema Sponsoring unter dem Stichwort Transparenz wird in allen städtischen Töchter.. das hab’ ich ja auch gerade gesagt.. noch mal Thema sein um da auch aussagefähig zu sein, wenn man befragt wird und Dinge eben nicht so optimal laufen, wie das jetzt gewesen ist.“

Journalist: „Noch mal eine Frage zu den Verantwortlichen. Sie haben sich ja sehr deutlich zum Herrn Hellen geäußert. Wo sehen Sie denn die Verantwortlichen im Stadtwerke Bereich? Wer war zuständig für diese Verträge und wer hatte aus Ihrer Sicht diese Unregelmäßigkeit, diese Ungereimtheiten, also all diese Bewertungen die Sie vorgenommen haben, wer war dafür eigentlich verantwortlich?“

Dr. Ottilie Scholz: „Also das hat Herr Wilmert ja schon häufiger gesagt, es gibt eine Abteilung, die organisiert hat. Letztendlich, so wie bei mir auch ist die Geschäftsführung in diesem Fall oder ich als Oberbürgermeisterin oder Aufsichtsratvorsitzende dafür verantwortlich. Die entsprechenden Konsequenzen sind ja auch schon gezogen worden, dass man eben Arbeitsabläufe auch viel genauer überprüft. Zwei Sachen sind ganz wichtig, dass man mit ausdrücklichen Vorgaben arbeitet, mit Eckpunkten die fixiert sind und das Andere, dass man die Frage des Nachweises ordentlich organisiert. Das ist auf den Weg gebracht worden und da gibt es eben geteilte Zuständigkeiten innerhalb der Abteilung, aber natürlich auch in den gesamten Stadtwerken und da ist letztendlich auch immer die Geschäftsführung dann auch am Schluss verantwortlich. Aber in ihrer Verantwortung liegt es natürlich auch, das so zu organisieren und das ist auf den Weg gebracht worden, dass diese Art der Vorgabe und der Kontrolle jetzt stringenter organisiert wird, als das bis jetzt der Fall war.“

Journalist: „Dann ne Frage noch zu den Spenden. Sind die beiden, also Herr Hoenes und Herr Maffay.. wie ist das zu erklären? Wenn ich das richtig verstanden habe, gibt es eine Grenze, diese 15000 Euro die sich auf den Gesellschaftervertrag dann auch beziehen. Wie ist das passiert und wie..“

Bernhard Peter Wilmert: „Ja aber auch diesen Fall kennen Sie schon aus der Märkischen Revision. Ich will es Ihnen gerne auch da noch mal wiederholen: Eine Spende ist eine Leistung ohne Gegenleistung. Davon kann weder bei Herrn Maffay noch bei Herrn Hoenes die Rede sein. Sie haben eine Gegenleistung gebracht in Form ihrer Präsenz als Talk-Gäste und haben gesagt "Unser Honorar soll da und da hin gespendet werden." und das haben sie dann direkt getan. Es ist nicht so, dass wir gesagt haben: "Uns kommt in den Kopf ob Maffay kommt oder nicht, wir spenden an seine Stiftung und genauso kommt’s uns in den Kopf, weil wir den Hoenes für einen tollen Menschen halten und spenden an den Verein den er für richtig gehalten hat" sondern die Spende stand im Zusammenhang mit deren Auftritten in unserer Kundenveranstaltung. Insofern ist es nicht die Spende die die Stadtwerke leisten für einen karikativen Zweck innerhalb von Bochum für die eine oder andere Institution. Das ist aber aus meiner Sicht sehr deutlich geworden aus dem Bericht der Märkischen Revision.“

Journalist: „Noch eine Frage zu den Rückforderungen. Wenn Sie alles zurückfordern ist das ne beträchtliche Summe, wenn ich das mal überschlage. Wenn Sie da noch die Umsatzsteuer draufrechnen ist das ja noch höher. Glauben Sie ernsthaft, dass Herr Hellen die Summe zurückzahlen kann?“

Bernhard Peter Wilmert: „Darüber kann ich jetzt keine Auskunft geben, ob er die Summe zurückzahlen kann oder nicht. Ich hoffe auf eine Einigung die für beide Seiten befriedigend ist.“

Journalist: „Vorhin Herr Wilmert ist die Sache mit Paul McCartney so’n bisschen offen geblieben. Es lag sicher daran, dass ich drei Fragen auf einmal gestellt habe. Entschuldigung aber ich hatte gefragt ob’s denn schon mal so’n Konzert gab oder so’n Konzertversuch, weil das ist ja wie so’n kleiner funkelnder Diamant. Paul McCartney läuft normalerweise ganz alleine. Also hat sich am Markt eigentlich durchgesetzt als Marke, deswegen wundert man sich über die 95000. Was war denn die Idee mit diesen 95000? Wenn er Publikum gehabt hätte, dann wäre er doch auch so gekommen. Und eine Frage bitte noch.. von wem ging denn die Initiative damals aus von Ihnen oder von ihm?“

Bernhard Peter Wilmert: „Also Herr Hellen hat uns seinerzeit vorgeschlagen zum Kulturhauptstadtjahr McCartney nach Bochum zu holen. Wenn es ein anderer getan hätte, hätte ich tief durchgeatmet und gesagt: "Kann mir jeder erzählen der hier hinkommt." Aber Herr Hellen hat hier Carlos Santana und ein paar andere Größen hingeholt. Kid Stevens ja der heißt jetzt anders, aber ich hab’ den Namen jetzt vergessen. Yusuf Islam heißt der glaub ich jetzt, ja. Deswegen haben wir ihm das sehr wohl zugetraut. Die Veranstaltung sollte ja doch da als Benefiz-Veranstaltung laufen. Herr Hellen sagte uns, dass er Herrn McCartney, Sir Paul McCartney im Projekt Herausforderung Zukunft auch zur Diskussion, über Umweltfragen, die ihn wohl sehr interessieren hier hin brächten und abends ein Benefiz-Konzert. Wir haben uns dazu Leistungen zusichern lassen, die wir dann an unsere Kunden hätten, Freikarten die wir an unsere Kunden hätten verlosen können und in diesem Zusammenhang gab es Vorleistungen, die er uns genannt hatte, die er zu leisten hätte. Das haben wir seinerzeit als „sinnhaft“ anerkannt und deswegen schien uns auch die Summe, die da innerhalb von drei Jahren geflossen ist und wo uns gesagt wird noch im Sommer dieses Jahres, im September würd’ er das abschließend klären. Das hab’ ich glaub ich aber auch schon öffentlich mal verlauten lassen, nicht zu hoch gewesen zu sein. Nun sind wir zu einer anderen Einschätzung gekommen.“

Journalist: „Eine ganz kleine Frage Frau Scholz Ihre Stellungnahme vorhin, war das bei Ihnen persönlich oder war das ne Aufsichtsratsstellungnahme oder wie..“

Dr. Ottilie Scholz: „Das war alles.“

Journalist: „Das war alles, okay.“

Dr. Ottilie Scholz: „Das zieht sich ja auch wie ein roter Faden durch, dass die ganzen Funktionen in denen ich da bin auch immer sehr vermischt werden und deshalb ist es n’ Teil.. also das ist ja Systematik.. ich bin ja Vorsitzende des Aufsi.. oder ich bin Mitglied des Aufsichtsrates, bei uns wird immer gern gewählt aus dem Aufsichtsrat selber heraus. Bin ich ja sozusagen als Oberbürgermeisterin und auf der Grundlage der Gemeindeordnung dann in diesem Aufsichtsrat mit drin und das wird natürlich auch immer sehr vermischt gesehen und ich kann an dieser Stelle nur sagen, was ich erklärt habe meine ich wirklich in dieser Dreifachfunktion. Als Oberbürgermeisterin, nur als solche bin ich ja im Aufsichtsrat drin. Als Vorsitzende des Aufsichtsrates. Aber auch sehr persönlich, weil das geht ja auch sehr durcheinander wie da auch bewertet wird und das ist manchmal find’ ich schon grenzwertig.“

Journalist: „Aber das trifft dann auf die Bewertung des Aufsichtsrates was Sie zum Beispiel zum Beispiel zu Herrn Wilmert gesagt haben?“

Dr. Ottilie Scholz: „Ja. Ja, ich glaube wenn keine weiteren Fragen mehr sind, dann bedanke ich mich, dass Sie gekommen sind und ich hoffe sehr, dass wir aus diesem ganzen Prozess unsere Erfahrungen so aufbauen können, dass es erstens so nicht wieder passiert und dass wir wirklich auch mit diesen Erfahrungen das anders organisieren und auch anders begleiten, als das bisher der Fall war. In diesem Sinne.. herzlichen Dank, man sieht sich.“

Bernhard Peter Wilmert: „Frohe Weihnachten.“

Dr. Ottilie Scholz: „Ich hab da noch die Ratssitzung zwischen..“

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• Stadtwerke Bochum (offizielle Website)

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